Bundesregierung torpediert mit Laufzeitverlängerung dringend notwendige Energiewende und bittet Bürger zur Kasse

Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres Maßnahmenpakets zur Haushalts- konsolidierung eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Sie will eine Energiesteuer auf die Sondergewinne erheben, die  die Energiekonzerne aus der Laufzeitverlängerung erzielen. Dazu erklärt Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Eine Laufzeitverlängerung für … Weiterlesen

CDU/CSU und FDP zetteln Krise des Sozialstaats an – Haseloffs Kritik müssen Taten folgen

Die Bundesregierung hat auf ihrer zweitägigen Haushaltsklausur ein Maßnahmenpaket zur Sanierung des Bundeshaushalts beschlossen. Danach sind unter anderem Kürzungen im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen vorgesehen. Dazu gehören Abstriche beim Elterngeld und … Weiterlesen

Mitgliederkonvent der SPD Sachsen-Anhalt

Wir wollen am 19. Juni im Volkspark in Halle unseren Spitzenkandidaten nominieren. Während die politische Konkurrenz ihre Spitzenkandidaten auf den Landesparteitagen bestimmt, haben wir uns gemeinsam für eine neue Veranstaltungsform entschieden – den Mitgliederkonvent. Dazu sind alle Mitglieder der SPD … Weiterlesen

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