Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt hat den Koalitionspartner CDU für eine „gefährliche Blockadehaltung“ in wirtschaftspolitischen Fragen kritisiert. „Wo die CDU traditionell ihre Kernkompetenz vermutet, hat sie in Sachsen-Anhalt nur ein schwarzes Loch“, sagte Schmidt. „Sie weiß nur, was sie nicht will, … Weiterlesen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die neuen Corona-Einschränkungen als „richtig, notwendig, angemessen und maßvoll“ bezeichnet. In einer Sondersitzung des Landtages zur Pandemiebekämpfung verwies Pähle am heutigen Dienstag darauf, dass Hygieneregeln, Abstand und Sicherheitskonzepte angesichts steigender Infektionszahlen … Weiterlesen
Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat bei einer Videokonferenz am heutigen Montagabend einstimmig beschlossen, den für die kommende Woche geplanten Landesparteitag zur Beschlussfassung über das Wahlprogramm zu verschieben. Er soll im ersten Quartal 2021 nachgeholt werden; dafür wird auch die … Weiterlesen
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurde das Azubi-Ticket im aktuellen Landeshaushalt verankert. Mit diesem sollen Auszubildende ab Januar 2021 für 50 Euro monatlich den Nahverkehr in Sachsen-Anhalt nutzen können. Nun gab die Landesregierung grünes Licht für die Einführung: die notwendigen Verträge … Weiterlesen
Wahl beim SPD Ortsverein Ballenstedt – Falkenstein SPD Ortsverein Ballenstedt – Falkenstein hat den Vorstand neu gewählt. Kurt Neumann als Vorsitzender und Schatzmeister Thomas Schmidt wurden wieder gewählt. Neu im Vorstand als Stellvertreter Reinhold Schabbon, und als Beisitzer Maurice Semella. … Weiterlesen
Mitglieder des SPD Ortsvereins Ballenstedt – Falkenstein und Freunde, EINLADUNG Mitgliederversammlung am 14.10. 2020, 18.30 Uhr Ludwig-Gleim-Straße 15, Ermsleben
Vor nahezu einer Woche haben Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco Tullner (beide CDU) angekündigt, die Volksinitiative für eine bessere Unterrichtsversorgung, weitere gesellschaftliche Gruppen sowie die Parteien oder die Fraktionen – das gehört zu den vielen offenen Fragen – zu … Weiterlesen
Die SPD will der vom Strukturwandel betroffenen Region im Süden Sachsen-Anhalts Mitentscheidungsrechte über die Verwendung der Investitionsfördermittel einräumen. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Katja Pähle, sprach sich heute in Zorbau beim Kreisparteitag der SPD … Weiterlesen
Katja Pähle, im Präsidium der SPD zuständig für Gesundheitspolitik, hat sich kritisch zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert, zur Deckung von Corona-Kosten im Gesundheitssystem erhöhte Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen zu erheben. „Wer gesetzlich versichert ist, zahlt … Weiterlesen
