Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Ortsvereins Ballenstedt-Falkenstein/Harz. Auf unserer Homepage können Sie sich über den Ortsverein und seine politische Arbeit informieren sowie Kontakt zu uns aufnehmen. Wir kommen gerne mit Ihnen ins Gespräch!
Veröffentlicht: 07.11.2016 unter SPD Sachsen-Anhalt

Es geht nicht um "Wünsche", sondern um dringende gesellschaftliche Bedarfe

Zur aktuellen Haushaltslage und den Berichten über die zu erwartenden Steuereinnahmen erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Dass sich zwischen der Haushaltsaufstellung durch die Regierung und der Beratung im Landtag Rahmendaten verändern, kommt häufig vor. Der Finanzminister hat mit einer soliden Datenbasis gearbeitet. Im Zuge der Beratungen des Landtages wird sich auch der Mittelabfluss aus dem Haushalt 2016 klarer abzeichnen, so dass wir noch mehr Klarheit bekommen, welche Spielräume es gibt.

Auch wenn sich die Rahmenbedingungen verändern: Wir nehmen die Herausforderung an, zügig einen Haushalt zu verabschieden, mit dem wir die Grundlage für die Umsetzung unseres Koalitionsvertrages legen. Ich bin sicher, dass sich alle drei Regierungsfraktionen und alle Ressorts daran konstruktiv beteiligen werden.

Veröffentlicht: 28.10.2016 unter SPD Sachsen-Anhalt

Straßen müssen öffentliches Eigentum bleiben

Heute debattierte der Landtag über einen Aspekt der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. Er betrifft die Bildung einer Infrastrukturgesellschaft, in der Aufgaben der Auftragsverwaltung von den Ländern auf den Bund übergehen. Dazu erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Wir sehen die Neuregelung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Gut ist, dass Sachsen-Anhalt auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 nicht vor einem erheblichen Finanzloch steht. Das ist ein Erfolg, den wir ausdrücklich begrüßen.

Kritisch sehen wir die Bildung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft auf Bundesebene. Eine fachliche Notwendigkeit besteht nicht. Die Auftragsverwaltung der Länder für die Planung, den Bau und die Unterhaltung der Autobahnen und Bundesfernstraßen hat sich – bei allen Optimierungspotentialen – bewährt.

Veröffentlicht: 28.10.2016 unter SPD Sachsen-Anhalt

Bund an Finanzierung der Unikliniken beteiligen

In einer Aktuellen Debatte diskutierte der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Zukunft der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt. Auf Antrag der SPD greift der Landtag damit die Probleme der Finanzierung an den beiden Standorten Magdeburg und Halle und auch die jüngsten Proteste der Studierenden auf.

„Wir reden nicht über ein Spezialproblem von Hochschulprofessoren und Studierenden, sondern über medizinische Grund- und Spitzenversorgung für die gesamte Bevölkerung. Jeder weiß, dass es die nicht zum Nulltarif gibt“, sagte in der Debatte die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Pähle.

Veröffentlicht: 28.10.2016 unter SPD Sachsen-Anhalt

Sicherheit auch für die, die sie sich nicht privat kaufen können

erben 300x300Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte heute über das Thema Innere Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, legt in seinem Redebeitrag einen Schwerpunkt auf das Thema Alltagskriminalität:

„Uns ist besonders wichtig, dass auch die Menschen sicher sind und sich sicher fühlen, die sich Sicherheit nicht privat kaufen können. Angst vor Alltagskriminalität treibt viele Menschen um. Es geht um Einbrüche in Wohnungen und Gartenlauben, es geht um Überfälle, Kfz-Aufbrüche und -Diebstähle und die sehr niedrigen Aufklärungsquoten bei diesen Delikten.

Das lässt sich nur mit mehr Polizeipräsenz verändern. Die Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen sichtbar zu erhöhen, macht unser Land objektiv sicherer und führt zugleich dazu, dass sich die Menschen auch sicherer fühlen.

Veröffentlicht: 25.10.2016 unter SPD Sachsen-Anhalt

Wer eine gute Unterrichtsversorgung erreichen will, darf Lehrkräfte nicht mutwillig ziehen lassen

lischka 300x300Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die bislang befristet eingestellten Sprachlehrkräfte an Sachsen-Anhalts Schulen zu halten: „Es war ein wichtiger erster Schritt zur Integration der Kinder von Flüchtlingen und Zuwanderern, dass 2015 flächendeckend Sprachklassen in Sachsen-Anhalt eingerichtet wurden. Die Lehrkräfte, die dafür gewonnen wurden, sorgen auch heute dafür, dass Kinder an unseren Schulen rasch und gut Deutsch lernen – aber sie tragen gleichzeitig mit dazu bei, dass die Unterrichtsversorgung überhaupt aufrechterhalten werden kann“, sagte Lischka.

Der Bundestagsabgeordnete warnte davor, neue Probleme für die Schulen entstehen zu lassen: „CDU-Bildungsminister Marco Tullner wird nächstes Jahr alle Hände voll zu tun haben, um für die neu auszuschreibenden und dringend benötigten Lehramtsstellen Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Wir sollten froh sein über jeden, der sich heute im Schuldienst engagiert – gerade auch über Quereinsteiger. Wer eine gute Unterrichtsversorgung erreichen will, darf Lehrkräfte nicht mutwillig ziehen lassen.“

spd.de - Das sozialdemokratische Nachrichtenportal
SPD Sachsen-Anhalt
Zur Homepage der SPD im Harzkreis
Zur Homepage des Landtagsabgeordneten Andreas Steppuhn
Zur Homepage des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka
Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt