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Veröffentlicht: 30.04.2015 unter SPD Sachsen-Anhalt

Das Plus vor dem Wirtschaftswachstum allein ist kein Grund zum Jubeln

budde1 150x200Beim Wirtschaftswachstum belegt Sachsen-Anhalt nach Zahlen des statistischen Landesamtes im bundesdeutschen Vergleich aktuell den letzten Platz. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg preisbereinigt um 0,4 Prozent und liegt damit sowohl unter dem bundesweiten Schnitt von 1,6 Prozent als und auch unter dem Durchschnitt der fünf neuen Länder (1,4 Prozent). Der Wirtschaftsminister erklärte den Abstand mit Sondereffekten.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Plus vor dem Wirtschaftswachstum allein ist kein Grund zum Jubeln. Der Abstand zu den anderen Bundesländern verdeutlich den Aufholbedarf der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Auch wenn sich das vergleichsweise geringe Wachstum statistisch durch Sondereffekte erklären lässt, ist die Schwankung und damit die Anfälligkeit der Wirtschaft deutlich zu hoch.

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Veröffentlicht: 26.04.2015 unter SPD Sachsen-Anhalt

Eine gerechte Energiewende für alle

budde1 150x200Der Landtag hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Regierungserklärung „Zukunft der Energiepolitik – Erhalt der Braunkohleregion Mitteldeutschland“ und den Antrag „Die Energiewende verlässlich und gerecht weiter gestalten“ debattiert. Darin sprach sich Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, gegen eine einseitige Belastung der Braunkohle zum Erreichen der Klimaziele des Bundes aus, wie sie im Eckpunkte-Papier „Strommarkt“ aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energien vorgesehen ist. Das Papier enthält unter anderem einen Passus, dass die geplante Klimaabgabe technologieunabhängig nur für Kraftwerke gelten soll, die älter als 20 Jahre sind. Damit ist vor allem der Osten und ist insbesondere die Braunkohle betroffen.

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Veröffentlicht: 24.04.2015 unter SPD Harz

Angst vor einer Zukunft als Archiv SPD richtet in Halberstadt Workshop zur Situation der Bibliotheken im Harzkreis – SPD richtet Workshop zur Situation der Bibliotheken ausaus

Die Situation der öffentlichen Büchereien im Harzkreis hat die SPD auf den Plan gerufen. Bei einem Workshop in Halberstadt schilderten Bibliothekare ihre Erfahrungen. Angesichts immer knapperer Kassen geht bei ihnen die Angst um, ihre Einrichtungen könnten zu Archiven werden.
Von Renate Petrahn, Harzer Volksstimme vom 23. April 2015
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Halberstadt ● Öffentliche Bibliotheken sind Ländersache. Sachsen-Anhalt war nach Thüringen das zweite Bundesland, das ein Bibliotheksgesetz (2010) verabschiedete.
Das Gesetz trägt zwar der Bedeutung von öffentlichen Bibliotheken als Bildungseinrichtung Rechnung, definiert aber deren Aufgaben als Lernorte und als Orte der Literatur und
Informationsversorgung nicht als Pflichtaufgabe der Kommunen. Das Angebot und die Einrichtung von öffentlich zugänglichen Bibliotheken gehören vielmehr zu den freiwilligen
Leistungen der Kommunen. Ein Manko, das derzeit zu Verwerfungen in der Bibliothekslandschaft im Harzkreis führt. Hintergrund ist vor allem die prekäre Haushaltslage der Kommunen, die zu Schließungen von Bibliotheken, wie in Elbingerode – als Worst-Case-Szenario, übersetzt: als schlimmster Fall. Oder es gibt bislang unsichere Zukunftsaussichten durch neue, noch nicht dauerhaft in der Praxis erprobte Trägermodelle, wie in Blankenburg und in Thale, zu beobachten ist. Angesichts dieser Situation luden Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der SPD jetzt zu einem Workshop über die Situation der Büchereien im Landkreis Harz in die Halberstädter Stadtbibliothek „Heinrich Heine“ ein. Neben Ronald Brachmann in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Harz war Corinna Reinecke, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, nach Halberstadt gereist. Moderiert wurde der Meinungsaustausch durch Ute Fahrtmann vom Kreisvorstand Harz. An dem Workshop nahmen von Seiten der Harzer SPD außerdem Elke Stutzkowski, Jens Grezes, Kurt Neumann, Rolf Riedinger sowie Reinhard Brinksmeier vom Verein zur Förderung der Kreisbibliothek in Quedlinburg teil. Das Dilemma ist klar, in dem sich Träger wie Bibliotheken befinden. Auf der einen Seite Etatkürzungen zur kommunalen Haushaltskonsolidierung, die je nach Landeshaushalt sinkenden oder steigenden Landeszuweisungen. Andererseits das tendenzielle Sinken des Ankaufsetats für Bücher und Medien bei den Bibliotheken. Ergebnis: Die Einrichtungen laufen Gefahr, zu Antiquariaten werden. Im Kontrast dazu der öffentliche Auftrag der Bibliothek auch mit Blick auf Kindertagesstätten und Schulen.
biblio2Kennzeichnend für den Meinungsaustausch war seine offene Atmosphäre. „Frei von der Leber weg“ schilderten die Leiterinnen der Bibliotheken in Halberstadt und Ilsenburg, Birgit Sommer und Angela Jana, unterstützt von Klaus Grünberg, Leiter der Stadtbibliothek Wernigerode/Harzbücherei, die aktuelle Situation. Gleichzeitig wurde eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, um die prekäre Situation der Bibliotheken zu verbessern. Die beste Möglichkeit von allen, die Einrichtung und Bestandssicherung von öffentlichen Büchereien zu einer Pflichtaufgabe der Städte, Gemeinden und Landkreise zu machen, so der Tenor der Bibliothekare, die sich damit auf den Musterentwurf eines
Bibliotheksgesetzes beziehen. Dieser wurde 2008 durch den Deutschen Bibliotheksverband vorgelegt und bislang in keinem
Bundesland verwirklicht. Neben der Forderung nach verstärkter finanzieller Unterstützung auch von Seiten des Landes wurden auch Möglichkeit einer Vernetzung der Bibliotheken im Landkreis diskutiert, „um auch in den kleinsten Ort Bücher zu bringen“. Um dies zu erreichen, waren unterschiedliche Modelle im Gespräch: beispielsweise
ein gemeinsamer Leseausweis für alle Bibliotheken. Damit wäre es möglich, mit einem einzigen Ausweis das Angebot
verschiedener Büchereien zu nutzen. Positiver Nebeneffekt: die Auswahl der zur Verfügung stehenden Bände nimmt zu.
Außerdem sind die Einrichtungen über den elektronischen Bibliothekskatalog OPAC (Online Public Access Catalogue)
untereinander vernetzt. Ebenso wäre ein Bücherbus als weitere Variante denkbar. Allen Varianten gemeinsam: es muss gründlich gerechnet werden, um ihre Machbarkeit zu überprüfen. Vernetzung und landkreisweites Agieren ist ein Thema, das auch für Kreisvolkshochschulchefin Gerlinde Schöpp von besonderem Interesse ist. Gehört doch seit dem 1. Januar 2015 die Quedlinburger Kreisbibliothek zur Kreisvolkshochschule Harz GmbH und soll nach dem Wunsch der Landkreisverwaltung sich „mehr auf kreisliche Zuständigkeiten“ entwickeln. Den gegenwärtigen Arbeitsstand resümierend, sagte Schöpp beim Workshop, dass im laufenden Jahr eine Ist-Zustandsanalyse erfolge, die als Grundlage für die Konzeption der Bibliotheksarbeit diene, die
im kommenden Jahr vorgelegt werde. Gute Unterstützung habe sie von den Bibliotheken in Halberstadt, Ilsenburg und
Wernigerode bekommen. Wohl niemand hatte am Ende des gut anderthalbstündigen Meinungsaustausches fertige Problemlösungen erwartet. Dennoch war es nach Auffassung der Teilnehmer gut, sich über die Lage vor Ort im direkten Gespräch mit den Akteuren zu unterrichten. Corinna Reinecke konnte eine Reihe von Anregungen mit nach Magdeburg nehmen. Aufmerksame Begleitung bei der Entwicklung einer Konzeption für eine künftige Kreisbibliothek, die mehr ist als eine Stadtbücherei, sagte Ute Fahrtmann zu. Und dass die Experten, vor allem in den großen Einrichtungen im Landkreis Harz trotz aller Probleme nach vorn schauen, werden die Landesliteraturtage 2015 im September in Wernigerode zeigen, bei denen der dortigen Stadtbibliothek eine herausragende Rolle zukommt.

Veröffentlicht: 22.04.2015 unter SPD Harz

Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen im Harzkreis

ronald (2)Die Harzer SPD hat sich auf einer Klausurtagung am 18.4. aufgrund der aktuellen Entwicklungen und der Geschehnisse in Güntersberge mit Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Harzkreis und der künftigen Nutzung des KIEZ befasst.
1. Die Harzer SPD wird dazu beitragen, den Harzkreis mit einer offenen Willkommenskultur auszugestalten. Die Geschehnisse und Debatten in Güntersberge in den letzten Tagen haben dem Ansehen des Ortes nicht gut getan. Wir wollen einen weltoffenen und toleranten Harzkreis. Dazu gehört, Asylsuchende und Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.
2. Bislang obliegt es dem Landkreis Harz, durch die sich in Halberstadt befindliche Zentrale Aufnahmestelle (ZAST) die Erstunterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu gewährleisten. Aufgrund der deutlich angestiegenen Zahl von Antragsstellern besteht dringender Handlungsbedarf, weitere Kapazitäten für die Erstunterbringung zu schaffen. Bei einer Verstetigung der hohen Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen sollten zuvörderst auf dem Gelände der ZAST durch Erweiterung neue Möglichkeiten geschaffen werden, um die dort vorhandene Infrastruktur, insbesondere die Anbindung an die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nutzen zu können.
Solange die Zahl der Antragssteller die Kapazitäten der ZAST deutlich übersteigt, ist es nachvollziehbar, auch andere geeignete Unterkünfte im Harzkreis für eine Erstunterbringung zu suchen. Hinsichtlich des vom Innenministerium in Betracht gezogenen KIEZ Güntersberge ist die Harzer SPD der Auffassung, dass es beachtliche Sachargumente gibt, die gegen eine Nutzung dieser Einrichtung als Außenstelle der ZAST sprechen.
3. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen aus Angst vor Verfolgung und Unterdrückung oder wegen bitterer Armut aus ihren Heimatländern fliehen und auch nach Sachsen-Anhalt gelangen, ist die Harzer SPD dafür offen, Asylsuchende und Flüchtlinge – über die Erstunterbringung hinaus – in Orten des Landkreises dezentral unterzubringen.
4. Das KIEZ Güntersberge braucht schnell eine tragfähige Perspektive. Ziel sollte es sein, das KIEZ einem neuen Träger zu übertragen, der es weiterhin für die Kinder- und Jugendarbeit und andere touristische Zwecke nutzt. Als Bestandteil einer solchen Neuausrichtung ist es durchaus erwägenswert, das KIEZ auch als Einrichtung gelebter Integration zu nutzen und dort in einem Teilbereich unbegleitete Flüchtlingskinder bzw. junge Familien unterzubringen. Die Landesregierung ist gefordert, die Übertragung des KIEZ auf einen neuen Träger zu unterstützen.
5. Die Forderung von Sigmar Gabriel, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen übernimmt, findet die Unterstützung auch der Harzer SPD. Im Übrigen steht die Landesregierung im Wort, den Kommunen die durch die steigende Zahl von unterzubringenden Asylsuchenden und Flüchtlingen entstehenden Mehrkosten auszugleichen.

Veröffentlicht: 13.04.2015 unter SPD Harz

Festveranstaltung 25 Jahre SPD Ortsverein Ilsenburg – zu Gast: Sigmar Gabriel – Ehrungen langjähriger Mitglieder

Am 8. Februar 1990 wurde der SPD Ortsverein Ilsenburg gegründet. Aus diesem Grund hatte der Ortsverein am Sonnabend seine Mitglieder und viele Gäste zu einer Festveranstaltung eingeladen. Zu Gast war auch der SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel. Er kennt viele der Genossen persönlich aus der Aufbruchzeit. Florian Fahrtmann ließ in seiner Rede die Geschichte des Ortsvereins Revue passieren. Die Entwicklung des Ortsvereins und der Stadt Ilsenburg ist mit zwei Namen fest verbunden: Wilfried Obermüller als Bürgermeister und Joachim Dähnn als Stadtratsvorsitzender. Es wurden weitere langjährige Mitglieder für ihr Wirken geehrt.

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